Das Selbstverwaltungsrecht schließt eine entprechende Finanzausstattung der Gemeinden ein. Ein kleiner Teil der Einnahmen fließt aus der Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr, zum Beispiel aus dem Verkauf bzw. der Verpachtung von Grundstücken, der Vermietung von Wohnungen, aber auch aus Kreditaufnahmen. Einen gewichtigen finanziellen Beitrag leistet der Bürger durch die Zahlung von Steuern, Beiträgen und Gebühren. Schließlich unterstützt auch der Staat jährlich die Gemeinden mit beträchtlichen Zuweisungen aus dem Finanzausgleich und Zuschüssen zu einzelnen Projekten.

Die Wahl des Ersten Bürgermeisters und der Gemeinderatsmitglieder ist am 2. März 2008 vorbei. Ist damit auch für die nächsten sechs Jahre jegliches Mitwirkungsrecht der Bürgerschaft an der "Gemeindepolitik" erloschen?

Nein! Es gibt viele Informationsquellen und Mitwirkungsmöglichkeiten:

  • Informationsblatt der Gemeinde (Ortsnachrichten)
  • Zeitungsberichte
  • Besuch von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen
  • Bürgerfragestunde
  • Bürgeranträge
  • Bürgerbegehren, Bürgerentscheide
  • Informationsveranstaltungen anlässlich aktueller Planungen
  • Allgemeines Beschwerderecht (aus dem Petitionsrecht fließend)
  • Ehrenamtliche Mitarbeit
  • Gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligungen, zum Beispiel in Bauleitplanverfahren, Planfeststellungsverfahren
  • Bürgerinitiativen
  • Mitarbeit in Parteien, Vereinen 

Der Baumschutz ist in Deutschland nicht einheitlich geregelt. Ländergesetze und vor allem Satzungen der Gemeinden können weitergehende Vorschriften enthalten. Sind solche Regelungen nicht vorhanden, soll sich der Baumschutz bei Eingriffen in den Naturhaushalt durch Baumaßnahmen durch die Anwendung der §§ 18 und 19 BNatSchG erreichen lassen. Bei Baumaßnahmen ist diesem Gebot der Vermeidung Rechnung getragen, wenn mindestens die DIN 18920 „Schutz von Bäumen bei Baumaßnahmen“ eingehalten wird. Viele Gemeinden und Städte haben Baumschutz- oder Gehölzschutzssatzungen als Rechtsnormen erlassen. Diese enthalten eine Definition der geschützten Gehölze (z.B. nach Stammumfang bei Bäumen oder nach Kronenumfang bei Büschen und Sträuchern). Meist werden auch Gartenbesitzer verpflichtet, Fällungen oder anderer Beschädigungen zu unterlassen. Fällungen können genehmigungspflichtig sein. Es kann ein Fällantrag notwendig werden, in dem die zu fällenden Gehölze mit Stammumfang, Art, Vitalität genannt werden und in einem Lageplan kartografisch dargestellt werden müssen. Die zuständige Behörde (untere Naturschutzbehörde) kann die Genehmigung zur Fällung erteilen und fordert meist dafür Ersatzpflanzungen oder „Ausgleichszahlungen“.

Die Geschäftsordnung (GO) eines Gremiums, ist die Zusammenfassung aller Verfahrensregelungen, nach denen Sitzungen und Versammlungen dieses Gremiums abzulaufen haben. Sie kann Bestandteil einer Satzung sein, meist allerdings wird sie im Zuge der Gründung durch Beschluss der Berechtigten festgestellt. uch die ausführlichste Geschäftsordnung wird nicht alle Eventualitäten zu regeln imstande sein: Selbst der Deutsche Bundestag, der über eine sehr ausführliche schriftliche Geschäftsordnung verfügt, sieht sich immer wieder veranlasst, Einzelangelegenheiten neu zu regeln.ie vorgenannte Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wird vor allem in politischen Gremien regelmäßig herangezogen, wenn für dieses Gremium keine spezielle Geschäftsordnung existiert oder eine Verfahrensfrage nicht geregelt ist.ie in dieser Ausgabe vorgestellt, hat die PWU, basierend auf den Entscheidungen der letzten Legislaturperiode Anträge eingebracht.

Mehr dazu auf wikipedia.de.

Das Gesetz betreffend die Wirtschafts- und Erwerbsgenossenschaften von 1889, kurz Genossenschaftsgesetz, ermöglichte die Gründung von Genossenschaften mit beschränkter Haftungspflicht. Zugleich schuf die Invaliditäts- und Altersversicherun gsgesetzgebung von 1889 weitere Voraussetzungen für den Erfolg der Baugenossenschaften, weil sie mit der Vergabe von langfristigen und zinsgünstigen Krediten der Versicherungsanstalten an die gemeinnützige Wohnungswirtschaft einherging. Von da an begannen sich Baugenossenschaften in ganz Deutschland zu entwickeln. Obwohl der Begriff Wohnbaugenossenschaft nahelegt, dass es sich um eine Genossenschaft handle, wird im allgemeinen Sprachgebrauch der Begriff auch für Wohnbaugesellschaften mit beschränkter Haftung (GesmbH) bzw. Wohnbau- Aktiengesellschaften (AG) verwendet. Die Unterschiede zwischen „echten“ gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften und gemeinnützigen Bauvereinigungen anderer Rechtsformen bestehen in der Mitbestimmung und in der Vergabe.

Quelle: Wikipedia (Auszüge)