Der Begriff Fraktionszwang beschreibt im weiteren Sinne den Druck, der auf die Mitglieder einer parlamentarischen Fraktion von der Fraktionsführung und anderen Fraktionsmitgliedern als Mittel des Machterhalts der eigenen Partei ausgeübt wird, um ein einheitliches Abstimmungsverhalten aller Fraktionsmitglieder zu erzielen.

In der heutigen Bundesrepublik Deutschland gibt es aufgrund von Artikel 38 Grundgesetz, nach dem Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind, keinen Fraktionszwang, aber auch hier agieren die Abgeordneten aufgrund der Fraktionsdisziplin oder Fraktionssolidarität meist geschlossen. Den Abgeordneten steht es immer frei zu entscheiden wie sie wollen. Sie müssen dann aber damit rechnen, bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt zu werden. Innerparteiliche Diskussionen, obwohl sie Ausdruck einer demokratischen Willensbildung und notwendig sind, führen außerdem erfahrungsgemäß zu schlechteren Wahlergebnissen.

Weitere Details finden Sie unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Fraktionszwang

Es liegt in der Hand des Gemeinderats, zu seiner Entlastung einzelner Angelegenheiten beschließenden oder zumindest vorberatenden Ausschüssen zu übertragen. Die beschließenden Ausschüsse entscheiden grundsätzlich endgültig an Stelle des Gemeinderats. Die Ergebnisse der vorberatenden Ausschüsse müssen zur endgültigen Entscheidung in das Plenum. Die Ausschüsse sind verkleinerte Abbilder des Gemeinderats. In Ihnen muss sich das Stärkeverhältnis der Fraktionen im Gemeinderat widerspiegeln.

Das Selbstverwaltungsrecht schließt eine entprechende Finanzausstattung der Gemeinden ein. Ein kleiner Teil der Einnahmen fließt aus der Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr, zum Beispiel aus dem Verkauf bzw. der Verpachtung von Grundstücken, der Vermietung von Wohnungen, aber auch aus Kreditaufnahmen. Einen gewichtigen finanziellen Beitrag leistet der Bürger durch die Zahlung von Steuern, Beiträgen und Gebühren. Schließlich unterstützt auch der Staat jährlich die Gemeinden mit beträchtlichen Zuweisungen aus dem Finanzausgleich und Zuschüssen zu einzelnen Projekten.

Über alle Angelegenheiten, die für die Gemeinde von grundsätzlicher Bedeutung sind, entscheidet der Gemeinderat; so z. B. über die Ausweisung eines Baugebietes oder aber den Bau eines Bürgerhauses. Der Gemeinderat besteht aus dem Ersten Bürgermeister und den ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern. Bei den Abstimmungen in den Sitzungen des Gemeinderats hat der Erste Bürgermeister eine Stimme wie jedes andere Gemeinderatsmitglied auch.

Die Wahl des Ersten Bürgermeisters und der Gemeinderatsmitglieder ist am 2. März 2008 vorbei. Ist damit auch für die nächsten sechs Jahre jegliches Mitwirkungsrecht der Bürgerschaft an der "Gemeindepolitik" erloschen?

Nein! Es gibt viele Informationsquellen und Mitwirkungsmöglichkeiten:

  • Informationsblatt der Gemeinde (Ortsnachrichten)
  • Zeitungsberichte
  • Besuch von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen
  • Bürgerfragestunde
  • Bürgeranträge
  • Bürgerbegehren, Bürgerentscheide
  • Informationsveranstaltungen anlässlich aktueller Planungen
  • Allgemeines Beschwerderecht (aus dem Petitionsrecht fließend)
  • Ehrenamtliche Mitarbeit
  • Gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligungen, zum Beispiel in Bauleitplanverfahren, Planfeststellungsverfahren
  • Bürgerinitiativen
  • Mitarbeit in Parteien, Vereinen