Termine

Di 7. Mai, 19:30 - 21:30Uhr
PWU-Treff
Do 16. Mai, 19:30 - 22:30Uhr
PWU Jahreshauptversammlung
Di 4. Juni, 19:30 - 21:30Uhr
PWU-Treff

Der Vermögenshaushalt (oder auch Investitionshaushalt) enthält alle vermögenswirksamen Einnahmen oder Ausgaben der Gemeinde, also alle Finanzvorfälle, die sich vermögenserhöhend oder vermögensmindernd auswirken. Hierunter fallen zum Beispiel Ausgaben für den Straßenbau oder Einnahmen aus dem Verkauf von städtischen Grundstücken.

Er umfasst alle Einnahmen und Ausgaben, die das Vermögen nicht erhöhen oder vermindern. Dazu zählen unter anderem laufende wiederkehrende Kosten für Energieversorgung, Versicherungsbeiträge, Personalausgaben. Bei den Einnahmen werden beispielsweise Gebühren und Steuern, aber auch Zuweisungen anderer öffentlicher Stellen, die nicht der Finanzierung von Investitionen dienen, im Verwaltungshaushalt berücksichtigt. Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts müssen die Ausgaben desselben decken. Die Deckung darf nicht mit Krediten finanziert werden,  um die Finanzierung laufender Ausgaben durch Schulden zu verhindern.

Der Kreistag ist in Deutschland die kommunale Vertretungskörperschaft innerhalb der Kreis- bzw. Landkreisverwaltungen. Er setzt sich aus den gewählten Kreisräten bzw. Kreistagsmitgliedern und (in einigen Bundesländern) dem direkt von der Bevölkerung gewählten Landrat als Vorsitzenden zusammen. Er wird in den meisten Bundesländern alle fünf Jahre (Ausnahme: in Bayern alle sechs Jahre) vom Volk gewählt.  

Nach allen Kommunalverfassungen in Deutschland ist der Kreistag stets das Hauptorgan des Landkreises. Er entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten des Landkreises und kann Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises festlegen (Richtlinienkompetenz). Im Gegensatz hierzu führt der Landrat die laufenden Geschäfte und führt die Beschlüsse des Kreistages aus. 

Was die wenigsten wissen:

JEDER Bürger hat die Möglichkeit einen Antrag mit seinem Anliegen an die Gemeinde zu stellen. So können Sie das Leben in unserer Gemeinde aktiv mitgestalten. Zum großen Bedauern der PWU wird diese aktive politische Gestaltungsmöglichkeit von Seiten der Bürger so gut wie nie wahrgenommen.

Anträge von Bürgern müssen nicht im Gemeinderat behandelt werden. Diese können auch auf dem Verwaltungsweg behandelt werden. Der Gemeinderat wird durch den Bürgermeister in den Gemeinderats-Sitzung über solche Anträge und die daraus resultierende Antwort informiert.

Anträge von Gemeinderäten selbst müssen innerhalb von drei Monaten im Gemeinderat behandelt werden. Dies gilt ebenfalls für Anträge von Bürgern, die im Rahmen der Bürgerversammlung eine Mehrheit finden.

Vorlage für einen Antrag (doc)

Der Begriff Fraktionszwang beschreibt im weiteren Sinne den Druck, der auf die Mitglieder einer parlamentarischen Fraktion von der Fraktionsführung und anderen Fraktionsmitgliedern als Mittel des Machterhalts der eigenen Partei ausgeübt wird, um ein einheitliches Abstimmungsverhalten aller Fraktionsmitglieder zu erzielen.

In der heutigen Bundesrepublik Deutschland gibt es aufgrund von Artikel 38 Grundgesetz, nach dem Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind, keinen Fraktionszwang, aber auch hier agieren die Abgeordneten aufgrund der Fraktionsdisziplin oder Fraktionssolidarität meist geschlossen. Den Abgeordneten steht es immer frei zu entscheiden wie sie wollen. Sie müssen dann aber damit rechnen, bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt zu werden. Innerparteiliche Diskussionen, obwohl sie Ausdruck einer demokratischen Willensbildung und notwendig sind, führen außerdem erfahrungsgemäß zu schlechteren Wahlergebnissen.

Weitere Details finden Sie unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Fraktionszwang