Parteifreie Wählerschaft Unterföhring e.V.
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Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit zur Gewährung einer freiwilligen sogenannten „München-Zulage“ zu prüfen sowie ein entsprechendes Umsetzungskonzept zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen.
Begründung:
Die Gemeinde Unterföhring nutzt zur Gewinnung bzw. Bindung von Fachkräften seit 01.01.2016 die sogenannte Arbeitsmarktzulage und gewährt hierfür eine Zulage i.H.v. 250,- € monatlich bei Vollzeit-beschäftigung. Diese Zulage darf grundsätzlich nur im Einzelfall und nur dann gewährt werden, wenn hierdurch (entsprechend begründet) eine Fachkraft gewonnen bzw. gehalten werden kann/soll.
Der Landkreis München hat am 15.07.2019 in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass er künftig -wie die Landeshauptstadt München für ihre Beschäftigten- eine „München-Zulage“ gewähren will. Möglich sei dies durch eine entsprechende Entscheidung des Kommunalen Arbeitgeber-verbands Bayern (KAV Bayern), der diese freiwillige Zulage, die bisher nur von der Landeshauptstadt München gewährt werden konnte, nunmehr für alle Kommunen im Verdichtungsraum München freigegeben habe.
Ziel dieser besonderen Zulage ist es, eben jene Unterstützung zu den hohen Lebenshaltungskosten zu gewähren, die bisher zwar zwingend erforderlich, aber nicht möglich war.
Die Verwaltung soll daher aufgrund dieser offenbar neu eingetretenen Entwicklungen prüfen und vorschlagen, ob und wie auch die Gemeinde Unterföhring ihren Mitarbeitern/innen diese freiwillige Leistung zur Unterstützung bei den hohen Lebenshaltungskosten gewähren kann.
Manuel Prieler,
Fraktionsvorsitzender PWU
Hinweis: Die PWU-Notizen werden auf Kosten der PWU produziert, gedruckt und von einem externen Dienstleister verteilt. Die Kosten der Verteilung trägt ausschließlich die PWU.
Ab dieser Woche finden Sie wieder die neuesten PWU-Notizen über Unterföhring in Ihrem Briefkasten.
Hier schon mal exklusiv der Download über unsere Internetseite:
Die Themen in diesem Monat:
- Die Zukunft des Föhringer Rings
- Andreas Kemmelmeyer ist Bürgermeisterkandidat
- Termine 2019/2020
(Update 24.05.2019: Bericht in der Online-Ausgabe des Münchner Merkur)
Die Jahreshauptversammlung der PWU fand am Donnerstag, den 16. Mai 2019, in der Gaststätte „Zum Hackerbräu“ statt.
Neben 64 stimmberechtigten Mitgliedern konnte der PWU-Vorsitzende und Erster Bürgermeister Herr Andreas Kemmelmeyer, Herr Nikolaus Kraus (Landtags- und Kreistagsmitglied) sowie Herr Otto Bußjäger (Stellvertretender Landrat und Kreistagmitglied) in den Reihen der Parteifreien Wählerschaft Unterföhring begrüßen.
Nach der Begrüßung der Anwesenden durch den Vorsitzenden, Andreas Kemmelmeyer, stieg die Versammlung in die Tagesordnung ein. Nach Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung wurde das ausliegende Protokoll der letzten JHV einstimmig genehmigt.
Anschließend wurde durch Simone Spratter, für die Kommunalwahl 2020, Andreas Kemmelmeyer als Bürgermeisterkandidat der PWU vorgeschlagen. Einstimmig und mit „Standing Ovation“ bestätigten die Mitglieder den PWU-Vorsitzenden und amtierenden Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer als ihren PWU-Bürgermeisterkandidat 2020.
Der Vorsitzende, Andreas Kemmelmeyer, berichtete im Anschluss unter Tagesordnungspunkt 4 über die im Berichtszeitraum erfolgreich durchgeführten Veranstaltungen und eine erfreuliche Mitglieder-entwicklung der PWU, sowie über die regelmäßigen Veranstaltungen, wie beispielsweise sehr gut besuchte PWU-Treffs, welche regelmäßig in der Gemeinderatssitzungswoche abgehalten werden.
Im Bericht des PWU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Prieler wurden unter Tagesordnungspunkt 5 die wichtigsten Themen aus der Fraktionsarbeit des vergangenen Jahres (PWU-Anträge, etc.) sowie die zukünftig anstehenden Themen erörtert.
Nikolaus Kraus gab, unter Tagesordnungspunkt 6, den Versammelten einen Einblick in die Arbeit der Freien Wähler als Koalitionspartner der Landesregierung und Otto Bußjäger berichtete aus dem Kreistag.
Direkt folgend stellte Rainer Richard den Kassenbericht dar.
Nach einer kurzen Aussprache zu den vorangegangenen Tagesordnungspunkten folgte der Bericht der Revisoren, welcher die Kassenführung als einwandfrei bestätigte. Somit konnte anschließend der Vorstand einstimmig entlastet werden.
Nach Bildung eines Wahlgremiums unter Tagesordnungspunkt 10, stand die Wahl des ersten und zweiten Kassenführers auf der Tagesordnung. Hier wurden Rainer Richard als 1. Kassenführer und Ralf Vietze als 2. Kassenführer einstimmig gewählt.
Besonders erfreulich waren auch wieder die vielen Ehrungen für die langjährigen Mitgliedschaften einiger Mitglieder.
Um 22:40 Uhr beendete der Vorsitzende die Mitgliederversammlung mit einem großen Dankeschön an alle Mitglieder für ihr Vertrauen, ihre Unterstützung und Treue.
Werner Grathwol (1. Schriftführer)
Weiterlesen: Nachlese zur PWU-Jahreshauptversammlung 16.05.2019
Sehr geehrtes PWU-Mitglied,
ich darf Sie zur diesjährigen Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen der Kassenführer am Donnerstag, 16.05.2019, 19.30 Uhr, in die Gaststätte „Zum Hackerbräu“, Bahnhofstr. 15, recht herzlich einladen.
Tagesordnung:
TOP 1
Begrüßung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Tagesordnung
TOP 2
Genehmigung des Kurzprotokolls
TOP 3
Bürgermeisterkandidat der PWU
TOP 4
Bericht des Vorsitzenden
TOP 5
Bericht des Fraktionsvorsitzenden
TOP 6
Bericht aus dem Kreistag
TOP 7
Kassenbericht
TOP 8
Aussprache
TOP 9
Bericht der Revisoren
TOP 10
Entlastung des Vorstandes
TOP 11
Bildung eines Wahlgremiums
TOP 12
Wahl des ersten und zweiten Kassenführers
TOP 13
Verschiedenes/ Ehrungen
Anträge zur Jahreshauptversammlung können schriftlich bis eine Woche vor Zusammentritt der Mitgliederversammlung an den Vorsitzenden eingereicht werden. Das Kurzprotokoll der Jahreshauptversammlung vom 03.05.2018 wird in der JHV 2019 zur Einsichtnahme aufgelegt werden. Über eine rege Teilnahme würde ich mich sehr freuen.
Mit den besten Grüßen
Andreas Kemmelmeyer
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Zum Inhalt der App:
- Im Punkt Aktuelles informieren wir Sie über wichtige Ereignisse rund um unsere politische Arbeit in Unterföhring,
- im Bereich Termine machen wir Sie auf geplante Veranstaltungen aufmerksam,
- bei PWU-Events erfahren Sie mehr über unsere regelmäßig über das Jahr hinweg geplanten Aktivitäten,
- wenn Sie auf die Verknüpfung GR & Vorstand tippen, erhalten Sie Details zu den Gemeinderätinnen, -räten und dem Vorstand der PWU,
- bei Über uns finden Sie Hintergründe und Geschichtliches zur PWU,
- Notdienste: Hier haben wir die wichtigen Kontaktdaten aller regionalen Notdienste zusammengefasst, damit diese für Sie möglichst umgehend erreichbar sind. Hierzu gehörten nicht nur die Polizei und die Feuerwehr sondern unter anderem noch der Tiernotruf, die GEOVOL-Notrufnummer, seelsorgerische Nummern sowie die katholische und evangelische Kirche.
- Öffnungszeiten: Auf vielfachen Wunsch unserer Nutzer wurden von uns die Adressen der Kindergärten und des Kinderhorts, der Grundschule sowie des FEZI ergänzt, damit die wichtigsten Öffnungs- bzw. Sprechzeiten zentral über einen Navigationspunkt erreichbar sind.
- S-Bahn / Busse: Über diesen Punkt können Sie direkt auf die aktuellen Abfahrtszeiten und Fahrpläne der am Ort nutzbaren öffentlichen Verkehrsmittel S-Bahn S8, Busse 231, 232, 188 sowie der Isarau-Bus zugreifen. Sobald der Echtzeit-Service der Deutschen Bahn verfügbar ist, werden wir diesen sukzessive in die App integrieren. Derzeit befindet sich dieser Service der DB noch im Erprobungsstadium.
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- über den Punkt Kontakt können Sie uns eine Nachricht hinterlassen,
- Informationen zur Mitgliedschaft: Werden Sie Mitglied in der PWU und gestalten Sie aktiv mit uns, unsere Gemeinde!
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Damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger unseren Service nutzen können wurde die PWU-App von uns so aufgesetzt, dass Sie auf den am meisten verbreiteten mobilen Plattformen (IOS, Android™) genutzt werden kann.
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Ab der KW 50 finden Sie wieder die neuesten PWU-Notizen über Unterföhring in Ihrem Briefkasten.
Die Themen in diesem Monat:
- Neubau Bauhof Unterföhring
- 32. Benefiz-Fußballturnier in der renovierten Mehrzweckhalle
- PWU-Kirchweihfest bei traumhaftem Wetter
- Die ersten für Termine 2019
- Weihnachtsgrüße
Vorankündigung für 2019
Am vergangenen Sonntag zog es viele Unterföhringer in die neusanierte Sporthalle an der Jahnstraße zur 32. Auflage des PWU- Benefiz- Hallenfußballturniers. Zehn Vereine und Gruppen aus Unterföhring spielten im Rahmen des diesjährigen PWU-Benefiz-Hallenturniers den inoffiziellen Gemeindemeister aus. Die vielen Zuschauer, darunter auch Bürgermeister a.D. Klaus Läßing, der dritte Bürgermeister Johann Zehetmair, viele Gemeinderäte und natürlich unser erster Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer, sahen in der Sporthalle spannende Spiele, in denen die Teams ihr Bestes gaben.
Wie in den vergangenen Jahren stifteten die Gemeinderäte der PWU die Pokale für die teilnehmenden Mannschaften. Die Mannschaft des Fördervereins Kinder und Jugend konnte erfolgreich den Titel von 2015 verteidigen und nahm somit den Wanderpokal für ein weiteres Jahr in Besitz. Ein herzliches Dankeschön gilt den Schiedsrichtern und der medizinischen Betreuung durch die Wasserwacht, den vielen Helferinnen und Helfern der PWU, sowie der Familie Spitzweg für die Bereitstellung der Küchenutensilien. Sie alle haben wieder ermöglicht, dass dieses schöne Turnier so erfolgreich stattfinden konnte.
Die Platzierungen:
- Platz: Förderverein Kinder und Jugend
- Platz: Grundschule
- Platz: Kindergarten 2
- Platz: Welcome Unterföhring
- Platz: TSV Unterföhring
- Platz: JU
- Platz: PWU
- Platz: FFW
- Platz: TCU
- Platz: Burschenverein
PWU-Gründungsmitglied und Bürgermedaillenträger Kurt Losert sammelte mit seinem legendären Spendenhut wieder freiwillige Spenden ein.
Den Erlös wird die PWU wie jedes Jahr sozialen Zwecken in Unterföhring zukommen lassen.
Unseren Bericht vom PWU- Benefiz- Fußballturnier 2018 und Impressionen eines erlebnisreichen Tages finden Sie auch auf unserer PWU-Homepage unter www.pwu-unterfoehring.de. Bleiben Sie auch am Ball mit unserer PWU-APP.
Werner Grathwol,
1. Schriftführer
Impressionen der teilnehmenden Mannschaften
Weiterlesen: Nachlese 32. PWU- Benefiz- Hallenfußballturnier 2018
Es war nochmal ein schöner Herbstsonntag mit angenehmen Temperaturen beim diesjährigen Kirchweihfest auf dem Zehetmair-Hof. Entsprechend groß war auch die Besucherzahl und es wurde damit ein rundum gelungenes Familienfest auch wegen der unzähligen Kindern.
Zu dem großen kulinarischen Angebot und der Idylle im Herzen der Ortschaft zwischen Rathaus und Kirche, kam auch noch gute Musik. Die Blaskapelle Unterföhring sorgte wie jedes Jahr wieder für beste Unterhaltung. Auch die Pferdekutsche war bei jeder ihrer Rundfahrten bis auf den letzten Platz gefüllt und bot ein Erlebnis für die 
ganze Familie. Für die jungen Gäste wurde ein Büchsenwerfstand eingerichtet, welcher bis zum Schluss sehr gut besucht war.
Als besonderes Highlight konnte die PWU die Erlöse, aus der am 24.02.2018 stattgefundenen PWU- Rocknacht, an die Jugend übergeben. Je einen Scheck über 300 € erhielten somit der Verein Mehr Spielraum für Kinder, der Förderverein Kinder und Jugend und die Jugendbands im Fezi.
Vielen herzlichen Dank den vielen Helferinnen und Helfern für die tolle Mithilfe am guten Gelingen unseres Traditionsfestes, ohne die diese Veranstaltung nicht möglich wäre! Und einen ganz besonderen Dank den Gastgebern und Hausherren Marianne und Johann Zehetmair und ihrem Sohn Stefan für die, wie immer, tolle 
Organisation und großzügige Durchführung unseres Festes, und auch insbesondere der Familie Spitzweg für die organisatorische Unterstützung.
Zur Erinnerung:
Am Sonntag, 04.11.2018, findet in der Dreifachturnhalle unser 32. PWU Benefiz Hallenfußballturnier statt. Näheres finden Sie hier auf unserer Homepage, den Schaukästen und auf der PWU-APP.
Bei bestem Wetter startete am Sonntag, 15. Juli, die PWU Radl-Tour durch Unterföhring.
Über 80 interessierte Bürgerinnen und Bürger, manche mit ihren Kindern, sowie zahlreiche PWU-Fraktionsmitglieder und auch Ehrenmitglied Klaus Läßing, waren mit im Peloton.
Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer, Fraktionsvorsitzender Manuel Prieler sowie die Gemeinderäte Gerti Mörike, Udo Guist und Dr. Günther Ernstberger erklärten an den verschiedenen Stationen die aktuellen und geplanten Bauvorhaben der Gemeinde. Auch der stellvertretende Landrat Otto Bußjäger war mit von der Partie.
Hier die Stationen der PWU Radltour 2018: Einheimischen Modell Aschheimer Straße, Stand der Sanierungsarbeiten am Sportzentrum, Tiefgarage unter dem Festplatz, Neubau Pro7/Sat1, Musikschule/VHS Neubau, Parkhaus Dieselstraße, Neubau Sportpark und Schulcampus.
Letzte Station war traditionell das Firmengelände der Firma KIESA, wo sich die durstigen und hungrigen Radler stärken konnten.
Dafür noch einen herzlichen Dank!
Werner Grathwol
1. Schriftführer
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, für die unten aufgeführten gemeindeeigenen Grundstücke die möglichen Baurechte zu ermitteln bzw. die bestehenden Baurechte (rechtskräftige Bebauungspläne) anzupassen und zeitnah dem Gemeinderat einen Zeitplan für die Umsetzung vorzulegen.
Blumenstraße 34 (Eulitz-Grundstück)
Hier könnte zeitnah mit dem Bau von kleineren Mietwohnungen begonnen werden. Die Verwaltung wird beauftragt das bestehende Baurecht (rechtskräftiger Bebauungsplan) zu prüfen, um festzustellen, welches Baurecht hier vorgesehen werden kann.
Südliches Grundstück an der Dammstraße/Ecke Isaraustraße
Hier könnte zeitnah mit dem Bau von kleineren Mietwohnungen begonnen werden. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welches Baurecht hier vorgesehen werden kann.
Münchner Straße 122
Nach dem Umzug des Kleiderbügels der NBH in ein anderes Gebäude sowie der Klärung der Mietverhältnisse mit den momentanen Mietern können auf dem Grundstück zeitnah gemeindeeigene Mietwohnungen entstehen. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welches Baurecht hier vorgesehen werden kann.
Münchner Straße 142 (derzeitiges Bauhof-Grundstück)
Parallel zur Verlagerung des Bauhofs ist mit der Planung einer Bebauung mit gemeindeeigenen Mietwohnungen zeitnah zu beginnen. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welches Baurecht hier vorgesehen werden kann.
Bergstraße 4
Nachdem die Verlagerung des FC Unterföhring in den neuen Sportpark voraussichtlich 2021 / 2022 abgeschlossen sein wird, wird die Verwaltung beauftragt einen ArchitektenWorkshop für ein Städtebauliches Konzept inklusive einer möglichen Bebauung vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Aufgrund der Grundstücksgröße sind folgende Nutzungen mit Rücksicht auf das Gesamtgebiet Isarau grundsätzlich vorzusehen:
- Reihenhausparzellen
- Eigentumswohnungen im Geschoßwohnungsbau
- Gemeindeeigene Mietwohnungen
Isaraustraße 25
Hier sollte das bestehende Gebäude bis auf Weiteres als WG-Einheit genutzt werden und dann in den Planungsworkshop „Bergstraße 4“ einbezogen werden.
St.-Florian-Straße (Feuerwehr-Grundstück alt)
Nach Verlagerung der Freiwilligen Feuerwehr an den neuen Standort in die Münchner Straße sollte Wohnbebauung auf dem alten Feuerwehrgrundstück und eine angemessene Erweiterung des Feringahauses auf dem dann freiwerdenden Feuerwehrparkplatz realisiert werden. Hierzu ist ein gesamtheitliches Nutzungskonzept auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.
Begründung
Der Druck auf den Unterföhringer Wohnungsmarkt wird sich sicherlich in den nächsten Jahren nicht verringern, so dass rechtzeitig mit den entsprechenden Maßnahmen (Planung und Bebauung) der o.g. gemeindeeigenen Grundstücke begonnen werden soll. Die dabei erzielten Mieteinnahmen dienen einer nachhaltigen Stärkung des Verwaltungshaushaltes.
All die im Antragstext beschriebenen Baumaßnahmen sollen nicht nur der kurzfristigen Schaffung von Wohnraum dienen, sondern auch zur langfristigen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt für Unterföhringer Bürgerinnen und Bürger aller Generationen beitragen.
Auch in der Bayerischen Verfassung ist verankert, dass jeder Bewohner Bayerns einen Anspruch auf eine angemessene Wohnung hat und die Förderung des Baues günstiger Wohnungen Aufgabe der öffentlichen Hand ist.
Manuel Prieler,
Fraktionsvorsitzender PWU
Unterkategorien
Politikwissen
Politik und deren Vokabular, ist oft nicht unbedingt sofort nachvollziehbar. Wir wollen an dieser Stelle darüber informieren, was unter welchen Begriffen, die "man so hört" wirklich dran ist. Wir haben deshalb die Rubrik "Politikwissen" eingeführt um Sie hier über diese Fach- bzw. Spezialbegriffe kurz und knapp zu informieren.