Termine

Di 7. Mai, 19:30 - 21:30Uhr
PWU-Treff
Do 16. Mai, 19:30 - 22:30Uhr
PWU Jahreshauptversammlung
Di 4. Juni, 19:30 - 21:30Uhr
PWU-Treff

ernstberger-013 bearAus der konstituierenden Sitzung des Unterföhringer Gemeinderats:

Die erste Sitzung des Gemeinderats war zunächst eine Genugtuung für alle, die sich kommunalpolitisch engagieren, denn der Andrang interessierter Bürger war überwältigend. Bis unmittelbar hinter die Plätze der Gemeinderäte mussten Stühle nachgerüstet werden, um allen eine Sitzgelegenheit zu verschaffen. 

Nach den üblichen Schaufenstererklärungen zum Ende des Wahlkampfs und zur konstruktiven und sachbezogenen Zusammenarbeit zum Wohle von Unterföhring stand die Wahl des 2. und 3. Bürgermeisters im Mittelpunkt des Interesses.

Die geheime Wahl der stellvertretenden Bürgermeister brachte an den Tag, was Eingeweihte schon ahnten:

 

Kleine große Koalitionen sind für die SPD und ihren Bürgermeister doch die bequemere Version als das gelegentlich mühsame Erarbeiten einer wirklich breiten Akzeptanz. Oder, lieber mache ich die CSU-Fraktionsvorsitzende zur 3. Bürgermeisterin, die nebenbei bemerkt die wenigsten Stimmen bei der Kommunalwahl aller der im Gemeinderat vertreten Mandatsträger erhalten hat, als dass ich mich dauernd mit den Argumenten der PWU als zweitstärkster Fraktion auseinandersetzen muss.

Die Abstimmungsergebnisse von 13:8 bzw. 13:7 Stimmen bei der Stellvertreterwahl dürften uns in dieser Amtsperiode häufiger begegnen. Es wird kein Zufall sein, dass 10 SPD-Stimmen und 3 CSU-Stimmen zusammen 13 ergeben.

Bestätigt hat sich das in den folgenden Abstimmungen zuerst über Verbandsräte und Stellvertreter im Zweckverband Staatliches Gymnasium Garching, in denen der PWU-Vorschlag Günter Peischl mit 13:8 zugunsten Josef Ebert (CSU) abgelehnt wurde.

Gleichermaßen ängstlich hat man wiederum jeweils mit 13:8 Stimmen verhindert, dass die PWU im Auswahlausschuss für die Planung des sog. Kinderhauses vertreten ist. Hier werden Frau Schödl (SPD) und Herr Ilmberger (CSU) kritisch und konstruktiv alles das begleiten, was sich die Verwaltung mit den Planern gemeinsam ausdenken. Wenn einer dieser beiden Gemeinderäte verhindert ist, wird Frau Hoffmann (SPD) als allzeit bereite sog. ständige Stellvertreterin die Lücke schließen.

Dass es auch anders geht, hat die PWU-Fraktion mit 5 prägnanten Anträgen zur Geschäftsordnung bewiesen. Nach kurzer Erörterung konnte ein Antrag zurückgenommen werden; drei Anträge wurden akzeptiert, einer mit 12 zu 9 Stimmen abgelehnt. Alle Anträge dienten einer verbesserten Vorbereitung der Mitglieder des Gemeinderats, der Klarstellung und dazu, mehr öffentliche und weniger nichtöffentliche zu haben. Auch der PWU-Antrag auf Veröffentlichung der Protokolle der letzten Gemeinderatssitzungen auf der Homepage der Gemeinde wurde angenommen.

Umso bedauerlicher, dass es der SPD an der Souveränität fehlte, diese konstruktive Mitarbeit der PWU mit 31,8 % bei der Kommunalwahl auch im Bürgermeister-Dreigestirn zu berücksichtigen. Eine CSU-Fraktion, die mit drei Gemeinderäten gerade noch den Fraktionsstatus in die neue Amtszeit gerettet hat, als Juniorpartner einzukaufen war wohl doch zu verlockend.

Wie sagte der Kommentator im Münchner Merkur (Münchner Merkur vom 10./11./12. Mai 2008, Landkreis Nord) so treffend:

„Ob dies im Sinne der Wähler ist, darf jedoch bezweifelt werden.“

Dr. Günter Ernstberger,
Gemeinderat PWU