Jahreshauptversammlung 2011 der Parteifreien Wählerschaft Unterföhring (PWU)

Aktualisiert 11.04.2011
Aktualisiert 05.04.2011

Andreas Kemmelmeyer begrüßte eingangs besonders die jungen Mitglieder der PWU und das Ehrenmitglied Altbürgermeister Klaus Läßing. Ferner brachte er seine Freude zum Ausdruck, dass unsere Freunde aus Ismaning, die Kreisgeschäftsführerin der Freien Wähler Dr. Ilse Ertl und Nikolaus Kraus, den Kreisvorsitzenden der Freien Wähler.

Da die diesjährige Jahreshauptversammlung der PWU drei Jahre nach der Gemeinderatswahl stattfand, hat es sich natürlich angeboten, einen Rückblick auf die Arbeit im Gemeinderat durchzuführen und zugleich Perspektiven für die in drei Jahren stattfindende Gemeinderatswahl zu entwickeln.

Andreas Kemmelmeyer ging nach seinem Bericht als Vorsitzender der PWU intensiv auf die Gestaltung der Entscheidungsprozesse und Arbeitsabläufe im Gemeinderat ein.

Er stellte allerdings vorweg ein paar Rahmendaten dar, damit die eine oder andere Verärgerung über das Abstimmungsverhalten der großen Koalition aus SPD und CSU bei einigen Entscheidungen etwas verständlicher wird. Unsere Steuerkraft betrug 2010 rund 73 Mio. Euro. Damit ist Unterföhring mit Abstand Spitzenreiter der 29 Landkreiskommunen, nur übertroffen von Grünwald mit 191 Mio. Euro. Wir haben weiterhin keinerlei Schulden und zum 16.01.2011 einen Rücklagenstand von rund 248 Mio. Euro.

Bericht im Münchner Merkur vom 02.04.2011 (pdf)

Andreas Kemmelmeyer unterstrich seine Haltung, dass die Gemeinderäte in ihrer Arbeit allen Unterföhringer Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet seien und Parteipolitik im Unterföhringer Gemeinderat keinen Platz haben dürfe.

Diese Haltung wird aber augenscheinlich nicht von allen Parteien im gleichen Umfang gelebt. Nur so sind seinem Eindruck nach manche Entscheidungen zu verstehen, bei denen nicht die Interessen der Unterföhringer gewahrt wurden, sondern vielmehr parteipolitisches Kalkül im Vordergrund stand. Er hat hier insbesondere auf die Ablehnungen der großen Koalition aus SPD und CSU zu den Anträgen

• auf Verlängerung des Fuß- und Radweges zur Allguth-Tankstelle,
• die Schaffung eines Zebrastreifens für die Sicherheit ihrer Kinder bei Kindergarten I in der Blumenstraße und
• eine Überdachung für die Stockschützenbahn verwiesen.

Ebenfalls wies er hierbei auf die Forderung der PWU hin, den Unterföhringer Vereinen „ihr“ neues Bürgerhaus für ihre Veranstaltungen kostenlos zu überlassen. Kosten von 375 Euro je Veranstaltung und mehr sind für Vereine mit ihren ehrenamtlichen Akteuren kaum finanzierbar, außer man erhöht die Eintrittspreise, was natürlich wieder zu Lasten der Unterföhringer Bevölkerung geht. Hochgerechnet auf ein Jahr erzielt die Gemeinde durch die Erhebung von Gebühren zum Nachteil der Unterföhringer Vereine ca. 8.000 Euro. Bei rund 30 Millionen Euro Gesamtkosten für das Bürgerhaus sind diese 8.000 Euro ein verschmerzbarer Betrag im Rahmen der Vereinsförderung.

Allerdings gab es auch Beispiele, bei denen alle im Gemeinderat vertretenen Parteien und Vereinigungen auf der gleichen Seite des Stranges zogen.

Hier ging es

• um die Einführung von Anwohnerparkausweisen,
• den PWU- Antrag auf Neubau der VHS auf dem Kolben-Seeger Grundstück auf dem Bahog-Gelände,
• der Einrichtung des Jugendcafes „Cafezinho“ im Fezi,
• die Kinder- und Jugendfarm an der Jahnstraße, östlich des Tunnelweges und
• das umfangreichste Kulturprogramm auf den Weg gebracht, das Unterföhring je gehabt hat.

Es ist auch Konsens im Unterföhringer Gemeinderat, die kostenlosen Krippen-, Kindergärten und Hortplätze, einmalig in Deutschland, mit ca. 6 Mio. Euro Gemeindeförderung/Jahr beizubehalten.

Rückblickend auf die erste Hälfte der Legislaturperiode zog Andreas Kemmelmeyer für die PWU eine überaus positive Bilanz. So seien bereits viele Punkte aus dem Wahlprogramm von 2008 umgesetzt und erreicht worden. Natürlich sind auch noch einige Fragen offen, die in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode angegangen werden.

Die PWU ist aber auch ständig aktiv, die Unterföhringer in die Arbeit einzubinden und die Meinungen, Fragen, Bedürfnisse, Problembereiche und Haltungen aufzugreifen und in die Überlegungen mit einzubeziehen.

Natürlich gilt es in den nächsten Jahren natürlich auch, neue interessierte Mitglieder für die PWU zu gewinnen, da der nächste Wahltermin für den Unterföhringer Gemeinderat im Frühjahr 2014 schneller da ist, als man vielleicht glauben könnte. Deshalb sind sowohl der Vorstand, aber auch alle Mitglieder der PWU gefordert, die politisch Interessierten von unserer parteifreien Politik für Unterföhring zu überzeugen. Es muss hierbei deutlich werden, dass die Parteifreie Wählerschaft Unterföhrings die Alternative zu den Volksparteien in Unterföhring sind, frei von Parteizwängen und nur den Unterföhringer Interessen verpflichtet.

In der Aussprache zu Andreas Kemmelmeyers Berichten wurden

• die Ortsrandeingrünung · die Kinder- und Jugendfarm und
• vor allem der Antrag auf Gestaltung eine Gesamtsportparks zum Feringasee hin angesprochen und intensiv diskutiert.

Klaus Läßing macht seinem Unmut Luft, dass die freie Flur zum Feringasee hin zugebaut werden soll. Hier würde der Rubikon überschritten. Wenn noch dazu die Gemeinde den Anfang macht, ist der Spekulation Tür und Tor geöffnet. Die Flur zwischen Etzweg und Feringasee ist freizuhalten. Es wäre eine krasse Fehlentscheidung, dort den Sportplatz errichten zu wollen. Hier muss eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Dabei wäre auch die Verkehrserschließung zu prüfen.

Nikolaus Kraus bedankte sich im Anschluss an die Aussprache für die Einladung zur Jahreshauptversammlung der PWU. Er hat diese Einladung gerne angenommen, um über die Arbeit im Kreistag und als Kreisvorsitzender berichten zu können. In seinem umfangreichen Bericht zu Finanzen und Bauvorhaben im Landkreis München vermied er es allerdings, auf einen für Unterföhring besonders interessanten Punkt einzugehen, den Bau des Gymnasiums. Er befürchtet „gesteinigt zu werden“, wenn er seine persönliche Haltung in Unterföhring zum Besten gäbe.

Ein Anliegen der Jahreshauptversammlung waren auch die Ehrungen für langjährige Mitgliedschaften Donat Aigner , Bibiane Bergmaier, Dr. Günther Ernstberger, Markus Frey (alle 10 Jahre), Dagmar Hoffmann (21), Andreas Kemmelmeyer (10), Birgit und Viktor Kullmann (25), Ingo Müller, Gerlinde Prieler, Ingrid Ramsauer, Andreas Ross und Johann Zehetmair (alle 10 Jahre). Da nicht alle zur Jahreshauptversammlung kommen konnten, werden die Ehrungen im kleinen Kreis nachgeholt. 

Andreas Kemmelmeyer bedankte sich abschließend bei den vielen Helfern, die das ganze Jahr über dafür sorgen, dass Veranstaltungen reibungslos laufen, die Öffentlichkeitsarbeit am Leben erhalten wird und auch der Zusammenhalt innerhalb der PWU gewährleistet bleibt.

Wolfgang Schwaiger (Schriftführer)  

Weitere Impressionen der Jahreshauptversammlung