Jahreshauptversammlung 2012 der Parteifreien Wählerschaft Unterföhring (PWU) mit Neuwahlen

Artkel des Münchner Merkur vom 23.03.2012

Andreas Kemmelmeyer begrüßte eingangs besonders die Ehrenmitglieder Altbürgermeister Herrn Klaus Läßing, Herrn Peter Settele sowie den Kreisvorsitzenden der Freien Wähler Herrn Nikolaus Kraus aus Ismaning.

Andreas Kemmelmeyer informierte die Mitglieder in seinem Vorstandsbericht u.a. über die Außendarstellung der PWU, zu der auch der regelmäßig in der Gemeinderatssitzungswoche, dienstags stattfindende PWU-Treff gehört. Im Berichtszeitraum wurden acht PWU-Treffs abgehalten, welche fast alle sehr gut besucht waren. Auffallend ist hier, dass zunehmend Nichtmitglieder, also interessierte Bürger kommen, weil sie bei uns nicht nur das Gehör, welches sie woanders nicht bekommen, finden, sondern weil sie wissen, dass wir uns um die Probleme und Anliegen kümmern und uns für sie einsetzen. Entscheidend für die positive Außendarstellung der PWU ist natürlich auch die politische Arbeit im Gemeinderat. Bei der PWU haben alle 7 PWU- Gemeinderäte eine eigene Meinung und dürfen diese auch in den GR- Sitzungen kundtun. Die Gemeinderäte sind gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, daher darf Parteipolitik keineswegs eine Rolle spielen. Zur weiteren Außendarstellung gehören natürlich auch die öffentlichen Veranstaltungen der PWU. Im Berichtszeitraum fanden folgende Veranstaltungen statt:

 

• PWU- Radltour mit anschließender Brotzeit (gestiftet von der PWU), Anfang Juli mit über 50 Teilnehmern
• PWU- Rocknacht im Bürgerhaus mit rund 800 Besuchern, 3 Wochen später
• Beim „Action + Fun“- Tag (Tag der Jugend) im Fezi am 1. Oktober war die PWU mit Ihrem Pizza- Standl vertreten
• Kirchweihfest am 16.Oktober auf dem Zehetmair- Hof bei bestem Wetter und etwa 700 Besuchern. Das Kirchweihfest war auch der passende Rahmen für die Scheckübergabe aus dem Erlös aus der PWU- Rocknacht. Jeweils 300,- Euro erhielten demnach die Vereine „Mehr Spielraum für Kinder“, „Förderverein Kinder und Jugend“, sowie das Fezi.
• PWU- Fußballturnier am 6. November, welches diesmal die FFW gewann. Hier hat sich Andreas Kemmelmeyer besonders beim Organisator Manuel Prieler und dem „Spendenhutsammler“ Kurt Losert bedankt. Die beiden Schecks über je 400,- Euro wurden im Rahmen der diesjährigen Jahresauftaktfeier an die Katholischen und Evangelischen Pfarrer übergeben.
• Schäfflertanz 2012 auf dem Zehetmair- Hof mit über 600 Gästen. Auch hier bedankte sich Andreas Kemmelmeyer nochmals für die tolle Organisation bei Familie Zehetmair.
• Teilnahme am Politischen Aschermittwoch der Freien Wähler 2012 mit immerhin 11 Unterföhringern, welche mit einem Bus auf Kosten der PWU nach Deggendorf fuhren.

Im Jahre 2012 stehen folgende Veranstaltungen an:

• PWU- Radltour am 01. Juli um 14: Uhr
• Kirchweihfest am 21. Oktober um 12:00 Uhr auf dem Zehetmair- Hof
• PWU- Fußballturnier am 11. November um 12:00 Uhr in der Turnhalle Jahnstr.
• Die PWU- Rocknacht findet erst wieder im Jahr 2013 statt.

Falls es terminlich noch in den Veranstaltungskalender passt, findet heuer noch eine ganz besondere Veranstaltung statt. Nämlich die 40- Jahr- Feier der PWU. Der neu gewählte Vorstand wird in Kürze besprechen, in welchem Rahmen wir dieses Jubiläum feiern werden.

Da im Jahre 2014 Gemeinderatswahlen anstehen und bei einer mittlerweile über 10.000 Einwohner zählenden Gemeinde nun 24 Kandidaten für die Gemeinderatsliste benötigt werden (plus: 3 Ersatzkandidaten), versäumte es Andreas Kemmelmeyer nicht, die Mitglieder aufzufordern, politisch interessierte Bürger von unserer parteifreien Politik für Unterföhring zu überzeugen. Es muss hierbei deutlich werden, dass die Parteifreie Wählerschaft Unterföhrings die Alternative zu den Volksparteien in Unterföhring sind, frei von Parteizwängen und nur den Unterföhringer Interessen verpflichtet. Die PWU werde auf alle Fälle wieder mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten zur Wahl antreten. 

Andreas Kemmelmeyer unterstrich in seinem Fraktionsbericht, dass die PWU- Fraktion die aktivste Fraktion in Gemeinderat ist. In unzähligen Ausschusssitzungen und Vorberatungen bringt sich die PWU immer aktiv ein, damit am Ende das Beste für Unterföhring herauskommt. Leider kommt dies nicht immer so beim normal interessierten Bürger an. Vielmehr wird in der Öffentlichkeit oftmals der Eindruck erweckt, der Bürgermeister und seine SPD machen die Politik alleine. Neben den oft einseitigen Berichterstattungen ist auch auffällig, dass viele Informationsveranstaltungen, welche eigentlich durch die Gemeindeverwaltung ausgerichtet werden sollten, unter der SPD-Fahne abgehalten werden (beispielsweise die Infoveranstaltung zur Kinder und Jugendfarm, Gemeindestromnetz, oder erst kürzlich zur Schulerweiterung). Allerdings gab es auch Beispiele, bei denen der Gemeinderat an einem Strang zog und folgende einstimmige Entscheidungen herbeiführte:  

• Schulerweiterung (voraussichtliche Fertigstellung 2015)
• Einheimischenmodell an der Aschheimerstr. Vergabe von 14 weiteren Parzellen
• Bau von Mietwohnungsgebäuden mit TG für Unterföhringer an der Aschheimerstr.

Des Weiteren die Anträge der PWU zur

• Errichtung von weiteren Fußgängerüberwegen an drei Standorten
• Verlegung Standesamt, bzw. ein zweites Trauzimmer mit behindertengerechtem Eingang in die schönere alte Pfarrvilla. 

Andreas Kemmelmeyer führte allerdings auch ein paar Negativbeispiele aus der jüngsten Vergangenheit auf, bei denen mehrheitlich völlig am Bürgerwillen vorbei entschieden wurde:

• Beschluss einer Errichtung Verkehrsberuhigter Bereiche (Beispiel Lindenstraße: Hier wollten die Anlieger geschlossen die bisherige Regelung mit Tempo 30 und Anlieger- frei- Schild beibehalten) Hier wurde die Bürgermeinung von der großen Koalition aus SPD und CSU völlig ignoriert und der ungewollte Beschluss aufrechterhalten.
• Nutzungszeiten Bürgerhaus: Hier könnte doch nach wie vor für eine längere Feierzeit (z.B. Faschingsbälle) im Einzelfall durch die Verwaltung entschieden werden. Scheinbar muss der Gemeinderat (wie von SPD und CSU befürwortet) alles gleich pauschal reglementieren.
• Aktueller denn je, ist die Nutzung des von der Gemeinde erworbenen Gocklwirtes. Hier gab es von allen Fraktionen entsprechende Anträge, aus denen der Bürgermeister „seinen“ Vorschlag „bastelte“: Ladengeschäft für Fleisch und Wurstwaren mit Imbiss (Antrag PWU: Metzgerei), Wohnungen 1.OG- DG, EG+ UG: Hier sollte die Nachbarschaftshilfe (NBH) ihren Hauptsitz mit „Projekt Mahlzeit“, sowie Projekt „Kleiderbügel“ beziehen. Des Weiteren sollten im EG Tagesbetreuungsplätze für Senioren eingerichtet und durch die NBH verwaltet werden. Bei der Entscheidung herrschte lediglich die Nutzung der Wohnungen Einigkeit. Die EG- Nutzung wurde tatsächlich mit 11:10 Stimmen befürwortet, wobei paradoxerweise die entscheidende Stimme von der CSU kam, deren Stammsitz immer der Gocklwirt war. Die NBH sagte allerdings ab, da keine Notwendigkeit für einen Umzug besteht (sämtliche Projekte sind ja bestens untergebracht) und außerdem für eine Seniorentagesbetreuung nicht eingerichtet ist (Für so eine Tagesbetreuung braucht es Vollzeit- Fachpersonal). Nun hat der Bürgermeister zwar einen gültigen Beschluss, kann ihn aber nicht vollziehen. Der erneute PWU- Antrag auf Nutzung der Räumlichkeiten als Wirtschaft mit Biergarten soll nun erst in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen behandelt werden. Der Bürgermeister erwartet bis dahin eine Alternativlösung zur NBH durch das erarbeitete Seniorenkonzept, damit man keine Wirtschaft beschließen muss. 

Abschließend wies Andreas Kemmelmeyer auf die laufenden und künftigen Vorhaben hin. Hervorzuheben ist insbesondere:

• Die Erweiterung des Sportzentrums in der Jahnstr. Der Bau befindet sich in der Schlussphase und geht Mitte des Jahres in Betrieb.
• Das Kinderhaus an der Straßäckerallee, sowie das Studentenwohnheim an der Apianstraße sind bereits seit letztem Jahr in Betrieb.
• Das urbane Zentrum im Bahog- Gelände mit VHS- Neubau wird noch beplant.
• Die Geovol plant eine weitere Bohrung um die Kapazitäten für eine Leistungserweiterung in weiterer Zukunft zu verdoppeln. Die ersten Messungen beginnen bereits im Mai.

Diese und weitere Vorhaben erklärt Andreas Kemmelmeyer, können nur geplant und realisiert werden, weil Unterföhring auch über das nötige Geld verfügt. So wurde im GR im Februar ein Gesamthaushalt für 2012 mit 154 Mio. Euro beschlossen. Die Steuerkraft betrug im Jahr 2011 – 66 Mio. Euro. Die pro Kopf- Verschuldung betrug 0,0 Euro. Der Rücklagenstand der Gemeinde betrug zum 01.01.2012 – 250 Mio. Euro. Deshalb wird auch die PWU künftig alles dafür tun, den Wirtschaftsstandort Unterföhring zu sichern.

Bei seinem Bericht aus dem Kreistag berichtete Nikolaus Kraus über seine Arbeit als Verkehrsreferent. Hier setzte er sich für einen Nahverkehrsplan ein. Beauftragt wurde nun das Gesamtnetz zu prüfen und zu „durchleuchten“. Beauftragt wurden auch die Anschaffung weiterer Hybridbusse und diese im Raum Ottobrunn einzusetzen. Einigkeit herrschte auch bei dem Thema Anpassung des Tarifsystems im Nahverkehrsnetz. 

Vor der anstehenden Neuwahl bedankte sich Andreas Kemmelmeyer zunächst bei den scheidenden Vorstandskollegen und betonte nochmals, dass die Kollegen aus dem Grund nicht mehr weiter zur Vorstandswahl antreten um die geplante Verjüngung im Vorstand zu vollziehen.

Folgende Vorstandskollegen treten aus diesem Grunde nicht mehr zur Wahl an:  

• Hans Zehetmair
• Dr. Günter Ernstberger
• Wolfgang Schwaiger

Hans Zehetmair hält nochmal fest, dass die Vorstandschaft auf Grund der angekündigten Verjüngung/ „Verweiblichung“ ausscheidet und bedankt sich für die Zusammenarbeit in der Vorstandschaft. Er war acht Jahre in der Vorstandschaft. Dr. Günter Ernstberger bedankt sich ebenfalls beim Vorstand und auch bei allen Mitgliedern. Auch er steht zur Weitergabe der Verantwortung an die jungen Mitglieder.

Das Wahlgremium, bestehend aus Klaus Läßing, Manuel Prieler und Hanne Kosta, führten die anschließende Neuwahl mit folgendem einstimmigen Ergebnis der 35 wahlberechtigten Mitglieder durch: Vorsitzender: Andreas Kemmelmeyer Stellv

ertreter: Günter Peischl Stellvertreterin: Simone Guist Kassiererin: Marianne Rader Schriftführer: Michael Kessele Stellv. Schriftführer: Andreas Huber Revisoren: Dagmar Hoffmann und Dr. Günter Ernstberger  

 

 

 

 

 

 

 

 

v.l.n.r.: Simone Guist, Andreas Huber, Andreas Kemmelmeyer, Marianne Rader, Michael Kessele, Günter Peischl 

Ein Anliegen der Jahreshauptversammlung waren auch die Ehrungen für langjährige Mitgliedschaften: Carmen Roß (10 Jahre), Hanne Kosta und Roland Albrecht (jeweils 20 Jahre), sowie unser Ehrenmitglied Peter Settele (40 Jahre)  

 

 

 

 

 

 

 

 

v.l.n.r.: Hanne Kosta, Peter Settele, Carmen Roß 

Andreas Kemmelmeyer bedankte sich abschließend bei den vielen Helfern, die das ganze Jahr über dafür sorgen, dass Veranstaltungen reibungslos laufen, die Öffentlichkeitsarbeit am Leben erhalten wird und auch der Zusammenhalt innerhalb der PWU gewährleistet bleibt.

Michael Kessele Schriftführer